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✅ Gefährliche Terroristen, stümperhafte Justiz


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✍ Der Messerangriff in London offenbart die Mängel des britischen Justizsystems: Der Tatverdächtige war als gefährlicher Terrorist bekannt – und wurde frühzeitig entlassen.

Nach dem tödlichen Terroranschlag des Extremisten Usman Khan in London wird eines immer deutlicher: Die Kombination von ständigen Gesetzesänderungen und drastischen Ausgabenkürzungen der britischen Regierung hat gravierende Folgen für die Sicherheit in Großbritannien.

Die Konservative Partei und Labour schieben sich im Wahlkampf nun gegenseitig die Schuld zu. Es wird viel versprochen: Premierminister Boris Johnson fordert längere Gefängnisstrafen, Gesetzesänderungen, mehr Polizei und mehr Gefängnisplätze.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisiert die Ausgabenkürzungen der konservativen Regierung. Juristen fürchten allerdings, dass es einmal mehr bei einer „policy by press announcement“ (Politik der Pressemeldungen) bleibt, das System aber nicht grundlegend reformiert wird.

Dabei ist der Fall Khan symptomatisch …
💖 #GefährlicheTerroristen

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